U 2018 17

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI U 18 17

1. Kammer Vorsitz Audétat Richter Racioppi, von Salis Aktuar ad hoc Kollegger URTEIL vom 12. Februar 2019 in der Streitsache A._____, Beschwerdeführer gegen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, Beschwerdegegner 1 Gemeinde X._____, Beschwerdegegnerin 2 Betreffend Verkehrsanordnung Kantonsstrasse (Geschwindigkeitsbeschränkung)

- 2 - 1. Seit einigen Jahren sprach sich die Gemeinde X._____ für eine Einführung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Hauptstrasse in X._____ aus. Nachdem mit der Kantonspolizei Graubünden (nachfolgend: Kantonspoli- zei) und dem Tiefbauamt Graubünden am 20. April 2016 besprochen wurde, an was für Anforderungen ein diesbezügliches Gutachten geknüpft ist, erteilte die Gemeinde X._____ der B._____ AG den Auftrag zur Ausar- beitung eines Gutachtens. Das daraufhin erarbeitete Gutachten datiert vom

21. Februar 2017. Nach einer Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung des Gutachtens vom 21. Februar 2017, wies die Kantonspolizei die Ge- meinde X._____ am 25. August 2017 auf einige überarbeitungsbedürftige Punkte im besagten Gutachten hin. 2. In der Folge reichte die Gemeinde X._____ am 2. Oktober 2017 der Kan- tonspolizei ein überarbeitetes Gutachten der B._____ AG, datiert vom 29. September 2017 ein. Damit einhergehend ersuchte die Gemeinde um Ein- führung der erwähnten Höchstgeschwindigkeit. Am 1. Februar 2018 infor- mierte die Kommission für differenzierte Höchstgeschwindigkeiten die Ge- meinde X._____ über ihren Entscheid, wonach die Einführung der Höchst- geschwindigkeit 30 km/h auf der Hauptstrasse in X._____ bewilligt werden könne. Mit Departementsverfügung vom 5. März 2018, im Kantonsamts- blatt Graubünden gleichentags publiziert, verfügte schliesslich das Depar- tement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h in X._____. 3. Gegen die Departementsverfügung vom 5. März 2018 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. April 2018 (Poststempel) Be- schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der angefochtenen Departe- mentsverfügung. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nicht für Durchgangsstrassen vorgesehen sei und dessen Einführung auf der Hauptstrasse in X._____

- 3 - ohnehin nicht gerechtfertigt sei, zumal es dort noch nie Unfälle mit Fuss- gängern gegeben habe. 4. In der Vernehmlassung des Departements für Justiz, Sicherheit und Ge- sundheit (nachfolgend: Departement) vom 1. Mai 2018 wurde die kosten- fällige Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Departement führte ins- besondere aus, dass die vorliegenden gravierenden Sicherheitsdefizite nur mit der Einführung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h entschärft werden können. 5. Innert erstreckter Frist reichte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Ge- meinde) am 23. Mai 2018 eine Stellungnahme ein, womit sie ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantrage. Begründend führte die Gemeinde aus, dass es sich bei dem strittigen Teilstück der Haupt- strasse zwischen Y._____ und Z._____ aus verschiedenen Gründen um den gefährlichsten Abschnitt der Hauptstrasse handle und es nicht ange- hen könne, dass erst dann Massnahmen ergriffen werden, wenn Unfälle passieren. 6. Nachdem der Beschwerdeführer bis zum 8. Juni 2018 keine Replik einge- reicht hatte, informierte der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juni 2018 über den Abschluss des Schriftenwechsels. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departe- mente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden können.

- 4 - Für die vorliegend angefochtene Departementsverfügung trifft dies zu, wo- mit sie ein zulässiges Anfechtungsobjekt im verwaltungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren darstellt. Unter Beachtung der Gerichtsferien stellt sich die Beschwerde mit Poststempel vom 13. April 2018 gegen die am 5. März 2018 publizierte Departementsverfügung zudem als fristgerecht dar. Gemäss Art. 50 VRG ist – von hier nicht beachtlichen Ausnahmen abgese- hen – nur zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Ent- scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer wehrt sich vorliegend gegen die Einführung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, sodass er als Interesse le- diglich einen Zeitverlust von wenigen Sekunden beim Befahren des fragli- chen Strassenabschnitts geltend machen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Beschwerdelegitimation in einem solchen Fall dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer den entsprechenden Stras- senabschnitt regelmässig und nicht nur gelegentlich benützt, was bei An- wohnern oder Pendlern der Fall ist (BGE 136 II 539 E.1.1.). Da der Be- schwerdeführer in X._____ wohnhaft ist, kann seine Beschwerdelegitima- tion somit als gegeben erachtet werden, womit auf die Beschwerde einge- treten wird. 2. Der Beschwerdeführer rügt nicht, die Vorinstanz habe den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt (Art. 51 Abs. 1 lit. b VRG). Damit kommen einzig noch Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG) als mögliche Beschwerdegründe in Betracht. Im Folgenden ist somit zu prü- fen, ob die verfügte Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Hauptstrasse in X._____ gegen das anwendbare Recht ver- stösst. 3.1. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Die allgemeine Höchstgeschwin- digkeit für Fahrzeuge ist mit Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverord-

- 5 - nung (VRV; SR 741.11) dementsprechend auf 50 km/h festgelegt worden. Art. 32 Abs. 3 SVG sieht allerdings vor, dass die vom Bundesrat festge- setzte Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken von der zu- ständigen Behörde auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden kann. Gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für be- stimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnun- gen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Innerhalb des Kantons wird diese Kompetenz in Art. 2 lit. b der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG; BR 870.110) weiter konkretisiert. Im Gegensatz zu Totalfahrver-boten (vgl. Art. 3 Abs. 3 SVG) handelt es sich bei Geschwindigkeitsbegrenzungen um sogenannte funktionelle Verkehrsbeschränkungen (WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich 2015, Art. 3 SVG Rz. 3 ff.). Die Gründe, welche eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwin- digkeit erforderlich machen können, werden in Art. 108 Abs. 2 der Signali- sationsverordnung (SSV; SR 741.21) abschliessend aufgezählt: Eine Ge- fahr ist nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben (lit. a); bestimmte Strassenbenützer bedürfen eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes (lit. b); es kann auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert (lit. c) oder eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden (lit. d). Die Fest-legung von abwei- chenden Höchstgeschwindigkeiten kann von der Behörde nur auf Grund eines Gutachtens erfolgen wobei im Sinne von Art. 108 Abs. 2 SSV der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). 3.2.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass eine Geschwindig- keitsbegrenzung auf 30 km/h für Wohnquartiere vorgesehen sei, nicht aber für eine Hauptstrasse/Kantonsstrasse als Durchgangsstrasse.

- 6 - 3.2.2. Gemäss Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV sind auf Strassen innerorts tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h aller- dings zulässig. Bei der hier angefochtenen Geschwindigkeitsbegrenzung handelt es sich im Übrigen nicht um eine "Tempo-30-Zone" im Sinne von Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV, welche gemäss Art. 22a SSV Strassen in Quar- tieren oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und rück- sichtsvoll gefahren werden muss, kennzeichnet. Eine solche Zonensignali- sation ist – mit Ausnahme vom Anwendungsfall in Art. 2a Abs. 6 SSV – grundsätzlich nur auf Nebenstrassen mit möglichst gleichartigem Charakter zulässig (Art. 2a Abs. 5 SSV). Ohne weiter auf diese Unterscheidung ein- zugehen kann jedoch festgestellt werden, dass weder eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30, noch die Einführung einer Tempo- 30-Zone in einer als Durchgangsstrasse bezeichneten Hauptstrasse von vornherein ausgeschlossen ist (was die Zonensignalisation betrifft: BGE 136 II 539 E.2.2 mit Hinweisen). Damit ist die vorliegend strittige Herabset- zung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 rechtmässig und damit auch vorgesehen, solange die Voraussetzungen von Art. 108 SSV gege- ben sind. 3.3.1. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass nur Unfälle mit Fussgängern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wenigstens teilweise recht- fertigen würden. Ausserdem stört sich der Beschwerdeführer daran, dass es eine Modeerscheinung geworden sei, "überall den Strassenverkehr zu behindern". 3.3.2. Wie schon ausgeführt, ist die Einführung der Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 unter den gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 108 SSV zulässig. Ob es sich hierbei um eine Modeerscheinung handelt, kann of- fengelassen werden, da das Vorhandensein einer solchen noch nicht die Unrechtmässigkeit einer Massnahme bedeuten würde. Im Zusammenhang mit dem Argument, dass (nur) bekannte Unfälle eine Geschwindigkeitsbe- grenzung rechtfertigen könnten, kann allenfalls die sinngemässe Rüge er-

- 7 - kannt werden, dass das Departement sein Ermessen überschritten oder Missbraucht habe. Wie im Folgenden ausgeführt wird, ist jedoch ersichtlich, dass eine solche Rechtsverletzung vorliegend nicht besteht. 3.3.3. Das Departement stützte sich bei seinem Entscheid auf das Gutachten vom

29. September 2017 (Beilage der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 6). Gut- achten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nicht ohne triftige Gründe von einem Gutachten abweichen und allfällige Abweichungen müssen begründet werden (BGE 136 II 539 E.3.; 128 I 81 E.2 mit Hinweisen). Weicht das Gericht von einem Gutachten ab, kann ihm keine Willkür vorgeworfen werden, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Dagegen kann das Gericht dann der Willkür verfallen, wenn es Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens hegt und dennoch keine ergänzende Ab- klärung anordnet, um diese Zweifel zu beseitigen (BGE 130 I 337 E.5.4.2). Das Gericht hat zu prüfen, ob sich aufgrund übriger Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens aufdrängen (BGE 136 II 539 E.3). 3.3.4. Im Vorliegenden besteht für das Verwaltungsgericht kein Anlass von der Beurteilung der bestehenden Sicherheitsdefizite im erwähnten Gutachten abzuweichen. Aus den Akten geht nämlich hervor, dass das Gutachten sich an eine vorgegebene Gliederung gemäss der kantonalen Richtlinie "Ver- kehrsberuhigung innerorts" vom 30. September 2014 hält. Nachdem das von der Gemeinde eingereichte Gutachten vom 21. Februar 2017 (Bg-act.

3) anfänglich noch Defizite bezüglich Vollständigkeit und Detaillierungsgrad aufgewiesen hatte, wurde es überarbeitet. Dem überarbeiteten Gutachten vom 29. September 2017 (Bg-act. 6) hatte die Kantonspolizei nichts mehr hinzuzufügen (Schreiben vom 23. April 2018; Bg-act. 12). Insofern sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen vom überarbeiteten Gutachten rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer bringt denn auch keine Zwei- fel an der Richtigkeit des Gutachtens vor.

- 8 - 3.3.5. Das Gutachten vom 29. September 2017 (Bg-act. 6) kommt inhaltlich zum Schluss, dass eine Temporeduktion im untersuchten Perimeter zur Steige- rung der Verkehrssicherheit notwendig sei. Etwa könnten die bei Fussgän- gerstreifen verlangten Sichtweiten (55m bei v = 50 km/h) bei den ungesi- cherten Querungen über die Strasse nicht eingehalten werden, obschon Schüler, welche im Ortsteil östlich der Hauptstrasse wohnen, diese passie- ren müssten. Auch hätten rund 30 Schüler einen unübersichtlichen Stras- senabschnitt zu überqueren, um sich jeweils mittags im Restaurant C._____ zu verpflegen. An verschiedenen Einmündungen in die Haupt- strasse seien zudem die erforderlichen Knotensichtweiten nicht eingehal- ten und bei einzelnen Liegenschaften mündet deren Zugang direkt in den Strassenraum. Die Messwerte im Gutachten würden ausserdem mit ca. 6.5 % einen nicht geringen Schwerverkehrsanteil aufzeigen. Mit der geplanten Massnahme könnten die genannten Sicherheitsdefizite behoben werden. Bauliche Alternativlösungen würden hingegen ausser Betracht fallen, da ein Trottoirneubau aufgrund der bestehenden Bebauung nicht realisierbar sei und Fussgängerstreifen sich nicht normgerecht erstellen liessen. 3.3.6. Mit dem Inhalt des nicht zu beanstandenden Gutachtens vom 29. Septem- ber 2017 erscheint die angefochtene Verfügung des Departements, wo- nach die Höchstgeschwindigkeit auf der Hauptstrasse in X._____ zur Er- höhung der Verkehrssicherheit auf 30 km/h festgelegt wird verhältnismäs- sig. In diesem Sinne kann von Seiten des Departements weder eine Über- schreitung des Ermessens noch ein Missbrauch desselben erblickt werden. 4. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten vollständig abzuweisen. 5. Die Verfahrenskosten gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens im Sinne von Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten von A._____. Die Staatsgebühr beträgt für diese Art von Streitigkeiten praxisgemäss Fr. 1'000 – Fr. 1'500; im vor- liegenden Fall rechtfertigt es sich, die Staatsgebühr mit Fr. 1'000 tief anzu-

- 9 - setzen. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen da die öffent- liche Hand in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG). Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.-- zusammen Fr. 1‘238.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3. Parteientschädigung wird keine zugesprochen. 4. [Rechtsmittelbelehrung] 5. [Mitteilungen]